Interview mit der Schülervertretung: Eine Demo FÜR Meinungsfreiheit und mehrperspektivische politische Bildung.

Ein Interview mit Sina Thomas (Klasse 13) und Leonie Harth (Klasse 12), Schülervertreterinnen an der IGS Roderbruch.

Das Interview haben Helena, Sophie, Marie, Josie und Sara vom Wahlpflichkurs Schülerblog im Jahrgang 9 geführt.

Liebe Sina, liebe Leonie: seit wann seit ihr Schülervertreterinnen? 

Ich (Sina) bin seit der siebten Klasse in der SV, also seit über sechs Jahren. Leonie ist seit diesem Jahr dabei und super engagiert. 

Was ist die Schülervertretung eigentlich? 

Die Schülervertretung ist das Sprachrohr der Schülerschaft. Wir vertreten die Schüler*innen auf verschieden Konferenzen und versuchen das Schulleben mit verschiedenen Aktionen zu bereichern. 

Was macht ihr so?

Wir haben beispielsweise die Schulpullis eingeführt, uns für die Lockerung des Handyverbotes eingesetzt oder sind insgesamt dauerhaft Ansprechpartner für Schüler*innen, Eltern, Lehrer und die Schulleitung. 

Warum ist es wichtig, sich schon in jungen Jahren politisch zu engagieren?

Man kann sich nie früh genug politisch engagieren, denn das was in der Politik beschlossen wird, betrifft zum Großteil unsere Zukunft und unsere Wirklichkeit. Wie schön ist es also, diese mitgestalten zu dürfen und sich für unsere Rechte, Wünsche und Vorstellungen einzusetzen!?

Ihr setzt euch aktuell für Meinungsfreiheit und kritische, mehrperspektivische politische Bildung ein und damit gegen das Informationsportal der AFD Neutrale Lehrer. Wofür ist das Portal Neutrale Lehrer eigentlich überhaupt da?

Dieses Meldeportal Neutrale Lehrer wurde von der AfD ins Leben gerufen. Es beinhaltet eine Liste, auf der Lehrer*innen, die sich gegen die politische Partei AfD äußern, von anonymen Personen eingetragen werden können.

Info: In einigen Bundesländern gibt es AFD-Meldeportale für Lehrkräfte.
Die AfD fordert dazu auf, über diese Onlineportale zu melden, wenn Lehrer im Unterricht gegen die AfD sprechen. Das erste Meldeportal entstand in Hamburg und wurde Mitte September 2018 freigeschaltet. Mittlerweile gibt es in 5 Bundesländern derartige Portale. Warum die AfD diese Portal realisierte? Wohl aus Sorge, dass es an deutschen Schulen zu viele Lehrer gibt, die ihre Schüler „zu Ungunsten der AfD“ indoktrinieren. Sie sieht den „demokratischen Diskurs gefährdet“. Und sie beruft sich auf den Beutelsbacher Konsens – ein seit den Siebzigern geltender Grundsatz, der besagt, dass Lehrer nicht einseitig unterrichten dürfen und das, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers abbilden müssen (ZEIT ONLINE). Die AFD stellt die Situation so dar, als gäbe es eine Neutralitätspflicht für Lehrkräfte. Jedoch stimmt das so gar nicht! Demokratieerziehung in Schule braucht Haltung und Meinung. Lehrkräften ist es nicht verboten, eine politische Position einzunehmen. Seit dem 19. Dezember 2018 ist das Informationsportal Neutrale Lehrer auch in Niedersachsen online. Mittlerweile gibt es laut AfD-Pressemitteilung die ersten Ergebnisse.

Was wollen die Initiatoren mit der Meldeplattform erreichen?

Ich (Leonie) persönlich denke, dass es in erster Linie viel mit Provokation zu tun hat. Die Initiatoren wollen Lehrer*innen einschüchtern und in das Schulgeschehen eingreifen. Ich denke, dass sie zudem Angst davor haben, dass eine Person aufgeklärt und kritisch genug denkt, um die Partei und ihre Ideale zu hinterfragen.

Was findet ihr nicht in Ordnung an diesem Informationsportal?

Ich spreche als Schülerin, wenn ich sage, dass ich mich von diesem Portal übergangen fühle. Nur weil ich meine zu etwas Meinung sage, heißt es nicht, dass ich von irgendeinem/einer Lehrer*in dazu gebracht wurde. Ich bin 18 und habe mir meine Position gegen die Meldeportale auf Grundlage von vielen Perspektiven gebildet.

Wir Schüler*innen sind von einem solchen Eingriff primär betroffen und wurden nie gefragt, ob wir das okay finden. Aber wir haben auch eine Stimme und zeigen die!

Ich halte einen kritischen Blick auf die Welt für total wichtig. Im Übrigen gilt dies nicht nur für Jugendliche. 

In der Schule sollen wir genau diesen lernen. Wir sollen lernen, uns kritisch mit unserem Umfeld auseinanderzusetzen und es für uns selbst einzuordnen. Dafür brauchen wir mehrere Perspektiven, die innerhalb des Unterrichts betrachtet werden. Fähige Lehrer*innen können ihre eigene Meinung genügend zurückschrauben, um keine Schüler damit zu überwältigen. Wir haben nur fähige Lehrer*innen.

Kann diese Plattform auch für andere Dinge missbraucht werden?

Natürlich. Siehe oben!

Hättet ihr alternative Ideen für das Informationsportal?

Ja. Keins zu haben.

Findet ihr, dass es so eine Meldeplattform überhaupt braucht? 

Auf gar keinen Fall. Ich finde es sogar gruselig, wie schnell die Umsetzung dieser kleinen Idee geht im Gegensatz zu anderen (wichtigeren) politischen Entscheidungen.

Findet ihr es angebacht, dass Lehrer ihre Meinung bzw. politische Einstellung im Unterricht nicht äußern und vertreten dürfen? 

In erster Linie: ja. 

Ich halte es wie gesagt für wichtig, verschiedene Perspektiven zu beleuchten und bei einer ausdrücklichen Meinungsäußerung kann eine eigene politische Meinungsbildung nicht gewährleistet werden…

Info: Für Lehrkräfte gilt ein Überwältigungsverbot und ein Kontroversitätsgebot. Bei Wikipedia ist dazu zu lesen:

Überwältigungsverbot
Gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot) dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.

Kontroversitätsgebot
Das Gebot der Kontroversität (auch: Gegensätzlichkeit) zielt ebenfalls darauf ab, den Schülern freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Wissenschaft oder Politik kontrovers erscheint. Seine eigene Meinung und seine politischen wie theoretischen Standpunkte sind dabei für den Unterricht unerheblich und dürfen nicht zur Überwältigung der Schüler eingesetzt werden. Beim Kontroversitätsgebot handelt es sich allerdings nicht um ein Neutralitätsgebot für die Lehrkraft.

Sind Lehrer nicht auch immer tendenziös bzw. muss man sein neutrales Lehrersein in der Schule von seiner individuellen Person abspalten?

Andererseits finde ich es nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig, über Parteien o.Ä. wie die AfD aufzuklären und dies nicht neutral zu tun. Gerade mit Deutschlands Vergangenheit und der Einstellung („meine Schule gegen rechts“) halte ich es für absolut nicht vertretbar eine Partei, die das Dritte Reich als „den Vogelschiss deutscher Geschichte“ bezeichnet, neutral zu behandeln. 

Info: Am 28. Januar 2018 war in der HAZ zu lesen, dass die Schülervertretung der IGS Roderbruch eine Demonstration gegen das Onlineportal Neutale Lehrer plant. Die Demonstration wurde außerhalb der Schulzeit ohne Lehrer geplant und entgegen der Berichterstattung in der HAZ ist die Schülervertretung nicht durch Klassen gegangen. Verbreitet hat sich die Information über Grund, Zeit und Ort der Demonstration über die sozialen Medien.

Was sagt ihr zu dem HAZ-Artikel, der am 28.01. erschienen ist? 

Wir stehen zu hundert Prozent hinter dem, was wir tun und sind vor allem über die Unterstützung froh, die wir bekommen. Jetzt erst recht! 

Das sagt unsere Schulleiterin Brigitte Naber dazu:

1. Richtig ist, dass in Schulen selbstverständlich keine Werbung für oder gegen eine Partei gemacht wird. Wohl setzen wir Lehrkräfte uns aber mit unseren Schülern beispielsweise im Kontext der Juniorwahlen mit Parteiprogrammen auseinander und analysieren diese Kriterien geleitet; u.a. hinsichtlich der Partizipationsmöglichkeiten, Freiheit, Gerechtigkeit, Gemeinwohl/Gesamtinteresse, Gleichheit, Demokratie etc..

„Eine kritische Auseinandersetzung mit kontroversen Diskussionen in Politik und Gesellschaft ist gewollt. Als einziger Ort, an dem alle Kinder und Jugendlichen erreicht werden können, kommt der Schule bei der Demokratiebildung eine hohe Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit im Sinne der Umsetzung des § 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes zu. Dazu gehören kritische Auseinandersetzungen mit Rassismus, Ausgrenzung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Attacken auf die demokratische Grundordnung. Das widerspricht nicht dem Neutralitätsgebot, sondern ist Aufgabe von Schulen und Lehrkräften.“, betont der Niedersächsische Kultusminister in seinem Schreiben zu sogenannten Online-Meldeportalen vom 6. November 2018 (Tonne, Grant Hendrik, Brief an die Lehrerinnen und Lehrer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen, Hannover, 6. November 2019) an die Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in niedersächsischen Schulen.

2. Richtig ist, dass wir Lehrkräfte dafür Sorge tragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler befähigt werden als kritische und mündige Bürger zu agieren – dazu gehört nicht nur die freie Meinungsbildung, sondern auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, diese auch öffentlich zu demonstrieren. Ganz im Sinne der von den Jugendlichen/Schülerinnen und Schüler geplanten Demonstration „Freigeist statt Geistfrei“! Insofern sind Demonstrationen durchaus Teil der politischen Bildung. Dabei gilt der im Beutelsbacher Konsens festgeschriebene Grundsatz des Überwältigungsverbots. Die Teilnahme an einer Demonstration ist eine persönliche, keine schulische Entscheidung, und repräsentiert die Einstellung der Schülerinnen und Schüler. Schule wird niemanden instrumentalisieren.

3. Wir sind stolz auf die Jugendlichen – auch auf unsere Schülerinnen und Schüler! -, die sich mit einer Demonstration laut für Meinungsfreiheit, Toleranz und kritische mehrperspektivische Bildung einsetzen und damit auch gegen ein denunzierendes Lehrerportal. Auch für uns als Lehrer gilt es Haltung und Engagement zu zeigen, statt Zurückhaltung zu üben.

Im Rahmen der Demonstration „Freigeist statt Geistfrei“ oder „Dafür statt Dagegen“ setzen sich die Jugendlichen laut für Meinungsfreiheit, Toleranz und kritische mehrperspektivische Bildung ein und setzen damit ein Zeichen gegen Denunziation und Eingriffe in die politische Meinungsbildung. Gut so!

Die Demonstration wurde außerhalb der Schulzeit ohne Lehrer geplant und entgegen jeglicher Berichterstattung ist die Schülervertretung nicht durch Klassen gegangen. Dass sich das Anliegen der Schülerschaft für Toleranz etc. einzutreten, innerhalb der Schülergemeinschaft u.a. über soziale Medien so schnell verbreitet hat, ist nicht nur ein Ausdruck des konstruktiven Miteinanders, sondern auch ein Indiz für die Bedeutung, die die Schülerinnen und Schüler diesen Werten zumessen.

Brigitte Naber (GSD´) Schulleiterin

Wie ist die Idee zur Demo entstanden?

Als ich von den Denunziationsportalen mitbekam, habe ich gemerkt, wie wenig auf Schülermeinung in der Politik gezählt wird und dass es nötig ist, dass wir auf uns aufmerksam machen müssen, um gehört zu werden.

In der Gesellschaft ist momentan sehr viel geballte Negativität unterwegs und das gefällt mir nicht. Es bilden sich neue Konfliktlinien, weil alte nicht oder falsch angegangen wurden. Ich finde, dem muss man Gutes entgegenbringen. Wir müssen zeigen, dass wir nicht GEGEN alles sind, sondern dass wir daFÜR sind, unsere Zukunft zu gestalten, dass wir daFÜR sind, aktiv in die Politik mit eingebunden zu sein und dass wir ganz allgemein FÜR politische Meinungsbildungbildung eintreten wollen.

Was erhofft ihr euch davon? 

In erster Linie wäre es natürlich schön, keine Denunziationsportale mehr zu haben. 

Es geht aber auch darum, sich als Schülerschaft Gehör zu verschaffen und möglichst viele Menschen zu finden, die bereit sind, gemeinsam stark zu sein.

Wer ist die Zielgruppe? 

Alle, die sich mit diesem Thema in irgendeiner Weise identifizieren können. 

Bekommt ihr Unterstützung bei der Organisation und Durchführung? 

Ja. Wir haben einige Parteijugenden (die Grüne Jugend und die JuSos) dabei und kooperieren auch mit der GEW. Weitere folgen hoffentlich. 

Wann und wo findet die Demo denn statt?

Am Samstag, den 9. Februar um 13 Uhr am Kröpcke.


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