Wie entsteht politisches Engagement und was motiviert dazu, sich ein Leben lang für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzusetzen? Hanna Naber, Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, spricht im Interview mit Max, Clemens und Leo über ihre persönliche Motivation, aktuelle Herausforderungen für die Demokratie und darüber, warum gerade junge Menschen ihre Stimme erheben sollten.
Frage von Max, Clemens und Leo: Wann, wie und warum haben Sie sich persönlich dafür entschieden, sich politisch für die Demokratie zu engagieren? Und was hat Sie damals motiviert und motiviert Sie heute noch, sich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzusetzen?
Antwort von Hanna Naber: Soziale Gerechtigkeit ist das Stichwort. Ich habe mich schon sehr früh politisch engagiert, und die Motivation war tatsächlich das Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Ich komme vom platten Land, bin ein Arbeiterkind. Mein Vater war Textilarbeiter und ich hatte eine tolle Kindheit und Jugend. Gleichwohl habe ich immer festgestellt, dass es in der Schule beispielsweise einen Unterschied macht, ob man aus einem einkommensstarken oder einkommensschwachen Elternhaus kommt. Ich habe es als ungerecht empfunden, dass die Chancen im Bildungssystem wesentlich von der finanziellen Situation der Eltern abhängen. Das war für mich die Motivation, mich schon mit ungefähr 14 Jahren bei den Jusos zu engagieren. Mit 16 bin ich dann in die SPD eingetreten. Neben der thematischen Motivation der sozialen Gerechtigkeit war ich auch schon immer ein sehr aktiver Mensch. Ich war auch in der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit aktiv sowie im Schützenverein. Ich hatte stets ein Interesse daran, die Möglichkeiten einer Demokratie, nämlich das eigene Umfeld aktiv mitzugestalten, auch zu nutzen. Ich war schon immer gewillt, etwas an den Umständen zu verändern und die Welt ein bisschen besser zu machen.
Sie haben gerade die Jusos erwähnt. Könnten Sie noch einmal erläutern, was und wer das ist?
Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. So heißen sie immer noch. Die Abkürzung ist abgeleitet von jungen Sozialistinnen und jungen Sozialisten, deshalb Jusos. Zu meiner Zeit war es so, dass man erst mit 16 Jahren Mitglied der SPD werden konnte, daher waren die Jusos vorgeschaltet. Mit 16 Jahren bin ich dann in die SPD eingetreten, war aber weiterhin bei den Jusos aktiv.
Unsere nächste Frage bezieht sich stärker auf die Bundestagswahlen,. Welche Herausforderungen sehen Sie momentan für die Demokratie und konkret für Deutschland sowie den Landtag im Hinblick auf die letzten Wahlergebnisse ? Welche Schwierigkeiten könnten auf uns zukommen?
Grundsätzlich finde ich es zunächst positiv, dass sich so viele Menschen an der Wahl beteiligt haben und sich offensichtlich wieder mehr Menschen für Politik und Demokratie interessieren. Diesen Eindruck habe ich auch, wenn ich mit jungen Leuten spreche oder Schulen besuche. Ich nehme die Politikverdrossenheit oder Politikmüdigkeit, die vor einigen Jahren noch konstatiert wurde, heute nicht mehr so wahr, sondern empfinde eher eine hohe Politisierung. Dennoch ergeben sich aus dem Wahlergebnis und dem Wahlkampf Herausforderungen für unsere Demokratie und Gesellschaft. Ich habe den Eindruck, dass die Debattenkultur in Deutschland, auch in Niedersachsen, möglicherweise sogar im privaten Bereich, stark polarisiert und unversöhnlich geworden ist. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, andere Meinungen zu akzeptieren. Es gibt offensichtliche Spaltungslinien in der Gesellschaft zwischen Generationen, Männern und Frauen sowie Stadt und Land. Die große Herausforderung der kommenden Jahre wird sein, die Demokratie und Demokratiekompetenz der Menschen wieder zu stärken. Es gilt deutlich zu machen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt auf Kompromissen beruht. Tatsächlich sehe ich darin eine zentrale Herausforderung: einen umfassenden gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen.
Anknüpfend an die vorherige Frage: Gab es Ihrer Meinung nach schon Momente, in denen Sie das Gefühl hatten, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet sein könnte? Wenn ja, wann, wie und wodurch?
Ich finde es problematisch und sehe es als großes Alarmsignal, wenn zunehmend behauptet wird – kurioserweise gerade in Fernsehsendungen oder auf Social Media –, dass es keine Meinungsfreiheit mehr in Deutschland gäbe. Solche Behauptungen immer wieder laut in die Gesellschaft zu tragen, ist ein Angriff auf die Demokratie. Kaum ein Land weltweit besitzt eine so ausgeprägte Meinungs- und Redefreiheit wie Deutschland. Meinungsfreiheit bedeutet allerdings nicht, dass die eigene Meinung unwidersprochen bleiben muss. Das ist das Wesen der Demokratie. Meinungsfreiheit mit dem Anspruch auf hundertprozentige Zustimmung zu verwechseln, ist falsch. Ich sehe die Gefahr, dass radikale und extremistische Kräfte an Zustimmung gewinnen und versuchen könnten, mit demokratischen Mitteln – also auch innerhalb der Parlamente – die Demokratie von innen auszuhöhlen. Dies stellt meiner Meinung nach eine ernste Bedrohung dar.
Sie haben erwähnt, dass die Wahlbeteiligung relativ hoch war. Für junge Menschen ist es jedoch schwer, sich aktiv in die Demokratie einzubringen, da sie teilweise noch nicht wählen dürfen. Was können junge Menschen tun, um dennoch aktiv an demokratischen Prozessen teilzunehmen?
Ich empfinde es als große Herausforderung für die Demokratie und als problematischen Zustand, dass zunehmend ältere Menschen Entscheidungen treffen, die junge Menschen in ihrer Zukunft betreffen, obwohl diese zum Teil nicht wahlberechtigt sind. Es sind vermehrt ältere Menschen, die eure Zukunft bestimmen, was ich im Sinne der repräsentativen Demokratie als schwierig empfinde. Deshalb setze ich mich konsequent dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Es erscheint mir nicht nachvollziehbar, warum Jugendliche bei Kommunalwahlen und Europawahlen bereits mit 16 Jahren wählen dürfen, jedoch nicht bei Landtags- und Bundestagswahlen. Im Sinne der Anerkennung und Wertschätzung junger Menschen wäre es entscheidend, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen.
Solange dies jedoch noch nicht umgesetzt ist, haben junge Menschen andere Möglichkeiten, sich demokratisch einzubringen. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen, angefangen bei Schülervertretungen in den Schulen, über Jugendparlamente in Kommunen und Landkreisen bis hin zu Engagement in unterschiedlichen Initiativen oder dem Gründen eigener Projekte. Entscheidend ist, dass junge Menschen aktiv werden und dabei ihre Selbstwirksamkeit erfahren können. Beispielsweise könnten sie sich für konkrete Projekte vor Ort einsetzen, etwa für eine Skateranlage oder andere soziale Vorhaben. All das gehört ebenfalls zur Demokratie. Zudem bieten alle politischen Parteien Jugendorganisationen an, wie die Jusos, die Junge Union oder die Grüne Jugend, welche sich über engagierte junge Menschen freuen.
Sie haben gerade erwähnt, dass es positiv ist, dass Schulen mit einer Schülervertretung bereits Möglichkeiten bieten, politisch aktiv zu werden. Sollte Ihrer Meinung nach diese politische Einbindung an Schulen weiter verstärkt werden, und welche zusätzlichen Möglichkeiten sehen Sie dafür?
Ich bin der Auffassung, dass Schulen durchaus noch weitere Möglichkeiten haben, politische Bildung und demokratische Beteiligung zu fördern. Beispielsweise könnten Abgeordnete und Stadtratsmitglieder verstärkt in Schulen eingeladen werden, um direkt mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen und politische Prozesse verständlich zu machen. Viel wichtiger erscheint mir jedoch, demokratische Prozesse insgesamt stärker in den schulischen Alltag einzubinden. Letztes Jahr gab es Vorschläge, ein eigenes Schulfach „Demokratie“ einzuführen. Dem stehe ich allerdings eher skeptisch gegenüber. Solche Forderungen entstehen häufig reflexartig. Stattdessen wäre es wichtiger, demokratische Beteiligung als ganzheitlichen Bestandteil des schulischen Alltags zu fördern.
Ich glaube vielmehr, dass Demokratiebildung grundsätzlich in alle Unterrichtsfächer integriert werden kann. Demokratische Prozesse sollten verstärkt in den gesamten schulischen Alltag und die Organisation der Schule eingebunden werden. Ein Beispiel dazu: Ich unternehme jedes Jahr eine Sommerreise und habe dabei einmal eine Kindertagesstätte besucht. Dort habe ich einen Scheck als Geschenk überreicht – verbunden mit der Auflage, dass die Kinder selbst entscheiden sollten, wofür dieses Geld verwendet wird. Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie bereits in Kitas und Schulen Anlässe geschaffen werden können, in denen Kinder und Jugendliche Demokratie praktisch erleben. Dabei lernen sie, dass man auch mal eine Abstimmung verlieren kann, Kompromisse finden muss und so weiter.
Kindertagesstätten und Schulen eignen sich besonders gut für Demokratiebildung, weil dort noch alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft, zusammenkommen. Wir haben aktuell das Problem, dass sich Menschen sowohl in den sozialen Medien als auch im realen Leben zunehmend in ihren eigenen Meinungsblasen bewegen und selten mit Menschen anderer Meinungen und Herkunft konfrontiert werden. Da Kitas und Schulen jedoch noch Orte des gesellschaftlichen Zusammentreffens sind, eignen sie sich hervorragend für Demokratiebildung.
Der Landtag bietet ebenfalls viele Möglichkeiten der politischen Bildung und Demokratiebildung an. Beispielsweise können Praktika und Hospitationen bei Abgeordneten absolviert oder Besuche mit Schulklassen organisiert werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Landtagspräsidentin in die Schule einzuladen. Neu ist zudem ein Escape Room, der jungen Menschen spielerisch demokratische Prozesse und Aushandlungsmechanismen näherbringt. Ein Blick auf die Homepage des Landtags zeigt zahlreiche weitere Angebote.
Wie nehmen Sie die politische Beteiligung junger Menschen heutzutage wahr? Hat sich in den letzten Jahren etwas verändert?
In den vergangenen Jahren gab es häufig das Vorurteil, junge Menschen interessierten sich nicht mehr für Politik. Dies trifft meiner Ansicht nach jedoch nicht zu. Junge Leute sind heute sehr politisiert, was sich beispielsweise an Bewegungen wie Fridays for Future oder an großen Demonstrationen für die Demokratie zeigt. Besorgniserregend finde ich jedoch, dass viele junge Menschen sich ihre politische Meinung zunehmend ausschließlich über Plattformen wie TikTok bilden. Diese Formate können komplexe politische Sachverhalte oft nicht ausreichend differenziert und tiefgründig vermitteln, was problematisch für eine fundierte Meinungsbildung ist.
Wie sehen Sie die steigende Wählerzahl der Alternative für Deutschland (AfD)? Ist dies eine Bedrohung für die Demokratie?
In einigen Bundesländern und Strukturen ist die AfD nachweislich rechtsextremistisch, was ich als große Gefahr für die Demokratie sehe. Eine endgültige Bewertung der Partei insgesamt obliegt jedoch dem Bundesverfassungsgericht. Wir spüren jedoch im Niedersächsischen Landtag bereits heute, dass der Umgangston durch die AfD rauer geworden ist. Ein aktuelles Beispiel ist die Forderung der AfD, die Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität im Internet abzuschaffen, da die Partei nicht anerkennen möchte, dass Hass eine Straftat darstellt. Aus meiner Sicht ist Hass jedoch keine legitime Meinung, sondern eine Gefahr, die unsere Gesellschaft spaltet und Menschen einschüchtert.
Wird das Wahlrecht ab 16 Jahren in Niedersachsen kommen?
Ich wünsche mir sehr, dass das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt wird. Aktuell dürfen junge Menschen bei Europawahlen und kommunalen Wahlen bereits ab 16 wählen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies auch im niedersächsischen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Einführung benötigt allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, wofür die Zustimmung der CDU notwendig wäre. Diese spricht sich derzeit noch dagegen aus.
Welche Botschaft oder welchen Rat möchten Sie jungen Menschen im Hinblick auf die Zukunft der Demokratie mitgeben?
Die Demokratie ist eine großartige Errungenschaft, um die uns viele Menschen weltweit beneiden. Sie verdient es nicht nur, verteidigt, sondern auch aktiv weiterentwickelt zu werden. Demokratie lebt nicht allein von Wahlen; sie ist auch eine Lebensform. Demokratie bedeutet aktives Engagement, Mitsprache und Gestaltung des eigenen Umfeldes. Ich möchte junge Menschen ausdrücklich dazu ermutigen, sich zu engagieren, sei es in Sportvereinen, Schülervertretungen, Initiativen, Demonstrationen oder in informativen Projekten wie eurem. All diese Formen des Engagements sind essenziell für eine lebendige Demokratie. Jeder kann einen Beitrag leisten, ob durch Petitionen, Unterschriftensammlungen oder andere Aktionen. Dieses Engagement ist der Sauerstoff der Demokratie.