Ein Beitrag von Eleni und Diden.
Im Zuge globaler Veränderungen und der Zuspitzung sicherheitspolitischer Herausforderungen ist eine fundierte und vorausschauende Außenpolitik wichtiger denn je. Adis Ahmetovic, SPD- Bundestagsabgeordneter, vertritt den Wahlkreis Stadt Hannover I. Als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss steht er an vorderster Front der politischen Entscheidungsfindung in Deutschland.
In seiner zusätzlichen Rolle als Obmann des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik bringt Herr Ahmetovic eine spezialisierte Perspektive in die Diskussion ein, die sowohl globale als auch lokale Aspekte umfasst. Seine Arbeit fokussiert sich auf die Erhaltung unserer regelbasierten internationalen Ordnung, die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie auf die Einhaltung und Stärkung des Völkerrechts.
In diesem Interview möchten wir Herrn Ahmetovic zu seiner Sicht auf die aktuellen Bedrohungen für die demokratische Ordnung in Deutschland und weltweit befragen, sowie zu den notwendigen Strategien, die er für erforderlich hält, um diesen Gefahren wirkungsvoll entgegenzutreten. Es ist uns ein Anliegen, herauszufinden, welche Rolle Deutschland seiner Meinung nach in dieser multipolaren Welt einnehmen sollte und wie die Interessen junger Menschen, insbesondere in den Bereichen Mobilität und urbaner Raum, in seiner politischen Arbeit berücksichtigt werden.
Diden und Eleni: Lieber Herr Ahmetovic, als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, wie bewerten Sie die aktuellen Bedrohungen für die demokratische Ordnung in Deutschland und weltweit? Welche Strategien sehen Sie als notwendig an, um diesen Gefahren entgegenzuwirken?
Adis Ahmetovic: Die Außen- und Sicherheitspolitik hat in dieser Legislatur eine weitreichendere Bedeutung erhalten. Diese wird zugleich prägend für die kommenden Jahrzehnte sein. Zahlreiche Krisen und Kriege mit globalen Auswirkungen und weitreichenden Herausforderungen sind vor Ort immer konkreter spürbar und haben damit auch Auswirkungen auf die Zukunft junger Menschen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns insbesondere in einer multipolaren Welt für den Erhalt unserer regelbasierten internationalen Ordnung, für die Einhaltung des Völkerrechts, für internationale Kooperation, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und die Erfüllung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stark machen müssen. Es bleibt also viel zu tun. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage darf die nächste Bundesregierung keine Zeit verlieren, weitere Maßnahmen umzusetzen, die für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands essenziell sind. Unsere große Stärke muss die Diplomatie bleiben, aber diese kann in einer Welt der zunehmenden Autokratien nur aus der Position der sozialen, ökonomischen und militärischen Stärke heraus gelingen. Deshalb wird es von Bedeutung sein, dass wir u. a. unsere Nationale Sicherheitsstrategie weiterentwickeln.
In Ihrer Funktion als Obmann des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik, welche Bedeutung messen Sie internationalen Kooperationen und Verträgen bei, wenn es um die Stärkung der Demokratie geht? Welche Rolle sollte Deutschland Ihrer Meinung nach in diesem globalen Kontext einnehmen?
Die Klimakrise verschärft Entwicklungsprobleme und trifft besonders die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Klimaschutzmaßnahmen haben somit das Potenzial, auch andere Ziele, wie die Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit und Geschlechtergerechtigkeit und die Demokratie zu fördern. Globale Allianzen, die Reform der internationalen Finanzarchitektur und der Maßstab der Klimagerechtigkeit sind drei Kernpunkte einer ambitionierten, solidarischen und entwicklungsfördernden Klimapolitik. Ich habe mit meiner SPD-Fraktion bereits in dieser Legislaturperiode ein Positionspapier aufgesetzt, was genau diese Punkte aufgreift. Dabei geht es um den Ausbau internationaler Partnerschaften, nicht nur mit engsten Alliierten, sondern auch mit Partnern des Globalen Südens. Um das Weltklima effektiv zu schützen, müssen Klima-Allianzen, internationale Zusammenarbeit und Multilateralismus gestärkt werden. Die Staaten des Globalen Südens und des Globalen Nordens sind gleichberechtigte Partner. In Abgrenzung zu ungleichen Abhängigkeiten wollen wir auf Augenhöhe kooperieren, attraktive Angebote zur themenspezifischen Kooperation ausarbeiten und gemeinsam die regelbasierte Weltordnung weiterentwickeln.
Inwiefern berücksichtigt Ihre politische Arbeit die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen, insbesondere in den Bereichen Mobilität und urbaner Raum, die Sie als Kernthemen benannt haben?
Ich bin selbst noch nicht so alt und zähle mich zu den Jüngeren, daher habe ich einen besonderen Blick für die Interessen junger Menschen. Ich habe mich als 17-Jähriger zum Beispiel gegen große Widerstände für die Jugendnetzkarte eingesetzt, mit der junge Menschen für 15 Euro pro Monat mobil sind. Das war mein erster großer politischer Erfolg. Mit Blick auf die Mobilität habe ich daran angeknüpft und das Deutschland-Ticket mit auf den Weg gebracht. Ich sage ganz klar: Das D-Ticket bleibt mit mir erhalten und bezahlbar. Dazu wollen wir in der Region Hannover das D-Ticket für junge Menschen bald für rund 30 Euro pro Monat anbieten. Die Förderung von E-Mobilität weiten wir aus. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll im Rekordtempo fortgesetzt werden. So soll es ein 100 Milliarden Euro-Paket mit mir geben, um mehr Geld in Kitas, Schulen und kostenfreie Mittagessen zu investieren. Dafür soll die Schuldenbremse reformiert werden und die Vermögensteuer für „super-reiche“ Vermögen wieder eingeführt werden.
Welche Themen, die für junge Menschen besonders relevant sind, werden Ihrer Meinung nach von den Parteien, einschließlich der SPD, nicht ausreichend beachtet?
Ich denke, als SPD sind wir schon ganz gut dabei, insbesondere die Themen, die junge Menschen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft direkt betreffen, mit aufzugreifen. Wenn wir an das Thema Klimaschutz denken, an sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, aber auch, was den Frieden hier vor Ort und global angeht. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu: Alle Parteien haben bisher zu wenig dafür getan, Wohnraum für junge Menschen zu schaffen. Da müssen wir besser werden – deshalb fordere ich nicht nur den Ausbau von Wohnraum, sondern auch die Einführung der WG-Garantie max. 400 Euro. Zudem brauchen wir auch in Zukunft die Mietpreisbremse. Als SPD verfolgen wir das Ziel, dass jedes Gesetz, was wir einbringen, abgeklopft darauf wird, ob es auch die Interessen der jungen Menschen mit einbindet. So stellen wir sicher, dass ihre Stimmen und Anliegen mit berücksichtigt werden.
Über welche Kanäle und Methoden versuchen Sie, junge Menschen zu erreichen und sie über politische Prozesse zu informieren? Wie nutzen Sie dabei Ihre Erfahrungen aus der Jugend- und Bildungsarbeit?
Ich bin z. B. auf den gängigen Social Media-Plattformen unterwegs und informiere hier täglich über politische Vorgänge und meine Arbeit als Abgeordneter. Das ist heutzutage wichtiger denn je, denn insbesondere junge Menschen informieren sich oft über diese Plattformen. Gleichzeitig müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass wir uns der Hetze und den immer mehr zunehmenden Falschinformation in den sozialen Medien entgegenstellen. Das ist ein großes Anliegen von mir. Hierfür müssen wir unter anderem die Medienkompetenz stärker in den Fokus nehmen und z. B. in den schulischen Lehrplänen fest mit verankern. Dazu bin ich aber auch ein großer Fan des direkten Austausches. Ich will ein nahbarer Abgeordneter sein, deshalb besuche ich regelmäßig Schulklassen und lade diese auch nach Berlin ein. So möchte ich Vertrauen auf beiden Seiten schaffen.
Wie politisch engagiert sehen Sie die junge Generation, und welche Trends beobachten Sie in Bezug auf ihr politisches Engagement in Hannover und darüber hinaus?
Ich bin oft in Schulen und diskutiere viel vor Ort mit den Schülerinnen und Schülern, dazu lade ich auch viele Schulklassen in den Deutschen Bundestag ein. Dabei fällt mir immer wieder auf, wie interessiert, aber auch engagiert junge Menschen sind und sich für ihre Anliegen und Interessen einsetzen. Auf der anderen Seite ist auf Euch als hannoversche Jugend darauf Verlass, wenn es darum geht, gegen Rechtsextreme stabil ein Zeichen zu setzen. Zudem merke ich in den Diskussionsrunden, dass Euch besonders die Themen Krieg und Frieden sowie Klimaschutz bewegen, aber auch die berufliche Zukunft ein zentrales Anliegen ist. Deshalb setze ich mich aus Außen- und Sicherheitspolitiker für Diplomatie aus der Position der Stärke ein. Darüber hinaus habe ich mich auch für die Ausbildungs-Garantie und das D-Ticket stark gemacht. Das Engagement von jungen Menschen müssen wir weiter fördern, indem wir z. B. das Wahlrecht auf 16 Jahre auch bei den Bundestagswahlen herabsetzen. Als 15-Jähriger war ich damals politisch schon engagiert und hätte gerne an Wahlen teilgenommen.
Wie bewerten Sie die Wirksamkeit aktueller politischer Bildungsprogramme in Schulen und Universitäten im Hinblick auf die Förderung demokratischer Werte und politischer Teilhabe junger Menschen?
Politische Bildungsprogramme sind essenziell wichtig für unsere Demokratie und müssen insbesondere in Zeiten, wo sie immer stärker von außen in innen herausgefordert wird, ausgebaut werden, sei es im schulischen und universitären Kontext, aber auch in der Erwachsenenbildung. Deshalb wollen wir z. B. auch die Bundeszentrale für politische Bildung weiter stärken. Das wird jedoch nicht reichen. Aus diesem gehöre ich zu den Politikern, die Demokratiebildung schon in der Grundschule etablieren will. Mit der Anpassung des Schulgesetzes in Niedersachsen haben Grundschulen die Möglichkeit, Demokratie-Räte zu gründen. Erst vor einigen Tagen war ich in Stöcken bei einem Rat, um das Projekt der Demokratie-Treppe (siehe Instagram) einzuweihen.
Gibt es konkrete Initiativen oder Programme Ihrer Partei, die darauf abzielen, die Stimmen junger Menschen in der Politik stärker zu berücksichtigen?
Als SPD setzen wir uns für den Erhalt des D-Tickets ein, während andere Parteien es abschaffen wollen, wir wollen eine WG-Garantie von max. 400 Euro für ein WG-Zimmer, dazu höheres BaFöG, und bestmöglich elternunabhängig, wenn es nach mir ginge. Dazu wollen wir weiter mehr investieren in unsere Infrastruktur, Bildung und den Klimaschutz (z. B. durch Reform der Schuldenbremse). Zudem haben wir das Ziel, dass jedes Gesetz, bevor es verabschiedet wird, einmal dahingehend geprüft wird, dass auch die Anliegen junger Menschen mit eingebunden werden. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode auch mehr junge Abgeordnete so wie ich es bin im Bundestag sitzen, die die junge Bevölkerung und ihre Interessen mit vertritt. Abschließend will ich nochmal direkt ansprechen, dass ich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens bin. Unser Land hat seit über 75 Jahren die beste Verfassung der Welt. Mit Mitteln der Demokratie will die AfD diese aushöhlen. Das gilt es zu verhindern, denn: Das Grundgesetz ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Frieden sowie Vielfalt und Wohlstand.
Welche Hindernisse sehen Sie bei der Mobilisierung junger Menschen zur Teilnahme an Wahlen und anderen demokratischen Prozessen? Wie könnte das Wahlsystem angepasst werden, um die Teilnahme und das Engagement junger Menschen zu erhöhen?
Ich bin ein großer Befürworter, dass z. B. das Wahlrecht für junge Menschen auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Damit stärken wir einerseits das politische Interesse der Jugendlichen, zugleich aber auch das Engagement. Ich bin selbst mit 15 Jahren in die Politik gegangen, weil ich etwas bewegen wollte. Bei mir war das die Abschaffung der Studiengebühren. Dazu müssen wir mehr auf junge Menschen zugehen und ihre Anliegen und Stimmen ernster nehmen. Daran arbeite ich weiter mit ganzer Kraft.