Hanna, Lucia und Emily sprachen mit Christoph Oetjen, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP. Oetjen setzt sich seit 2019 für die Stärkung der europäischen Demokratie, die Reduzierung von Bürokratie und Energiepreisen sowie eine enge militärische Zusammenarbeit in der EU ein. Im Interview erläutert er die Kernanliegen der FDP bei den Europawahlen und betont die Wichtigkeit einer hohen Wahlbeteiligung, insbesondere um dem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken. Er spricht über die Herausforderungen und Erfolge der EU sowie die Notwendigkeit, die Jugend zur Wahl zu motivieren.

Wer sind Sie und was sind Ihre Aufgaben als Politiker?

Oetjen: Ich bin Christoph Oetjen, ich komme aus Niedersachsen und bin für die Freie Demokratische Partei (FDP) seit 2019 eines der 96 deutschen Mitglieder in unserem Europäischen Parlament. Bevor ich in das EU- Parlament gewählt wurde, war ich im Niedersächsischen Landtag in Hannover tätig. Meine hauptsächlichen Tätigkeiten im Europäischen Parlament beziehen sich auf Migration und Verkehr. Zusätzlich bin ich auch der Vizepräsident des EU-Parlaments.

Wofür steht die FDP bei den Europawahlen?

Oetjen: In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Das heißt einen Bürokratieabbau zu fokussieren und die Energiepreise zu reduzieren. Wenn diese beiden Kosten hoch sind, geschieht dies auf Kosten von Arbeitsplätzen.

Außerdem wollen wir die europäische Demokratie stärken und dafür kämpfen, dass in Ländern, in denen die Demokratie unter Druck steht wie beispielsweise Polen oder Ungarn, unter anderem gelder gekürzt werden.

Als drittes wollen wir die Verteidigung stärken. Aktuell sind wir von den Amerikanern abhängig, aufgrund der Wahlen in Amerika und durch den Krieg in Europa ist es wichtig, beim Militär enger zusammen zu arbeiten. Das heißt gemeinsame Ausbildung, gemeinsame Ausrüstungsstandarts usw. Das Ziel ist langfristig eine europäische Armee, wodurch in Europa nie wieder Krieg gegeneinander geführt werden kann.

Was ist Ihr größtes Ziel?

Oetjen: Unser größtes Ziel für die Europawahl ist es, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen und den Stimmenanteil der AfD so gering wie möglich zu halten. Jede Partei hat unterschiedliche Programme und wir streiten oft über Inhalte und Meinungen; man muss nicht immer mit allem einverstanden sein. Jedoch kritisiert die AfD lediglich und bietet keine konstruktiven Lösungen an. Es lässt sich sagen, dass die Abgeordneten der AfD die unproduktivsten im gesamten Parlament sind. Sie sind abwesend, oder beteiligen sich nicht richtig. Solche Vertreter braucht man nicht im Europaparlament.

Weshalb sind die Europawahlen gerade so wichtig und weshalb sollten gerade junge Menschen wählen gehen?

Oetjen: Die Europawahl ist gerade für junge Menschen wichtig, weil wir beispielsweise in Europa frei reisen können, studien können wo wir möchten, lieben können, wie wir möchten. Diese Errungenschaften der EU stehen aktuell unter Druck durch Parteien wie die AfD. Denn die AfD schaut nur auf Deutschland. die Jugend soll über ihre Zukunft mitentscheiden können, weswegen es so wichtig ist, dass junge Menschen wählen gehen.

Weshalb denken Sie, dass die Alternative Für Deutschland (AfD) eine so große Zustimmung, vor allem bei jungen Menschen, in Deutschland bekommt?

Oetjen: Die AfD hat eine Sache richtig gemacht, und das ist, auf TikTok zu gehen. Das haben die anderen Parteien nicht so gemacht, weil wir gesagt haben, dass TikTok eine gefährliche Plattform sei und man nicht einschätzen könne, wo die Daten der User überall hingelangen, da es sich um eine chinesische Plattform handelt.

Wir anderen Parteien wollten nicht, dass die App TikTok in einem Wahlkampf mächtig wird und somit politische Geschehen bestimmen kann. Allerdings sind die Erstwähler auf TikTok und die AfD hat es geschafft, dort präsent zu sein. Wir anderen Parteien haben dies nicht geschafft.

Bei komplizierten Themen, wie beispielsweise der Migration, gibt es keine schwarzen und weißen Antworten, aber auf TikTok kann man aufgrund der Kürze der Videos nur schwarze und weiße Antworten in die Welt hinaus posten. Deshalb sind diese Antworten dort meist falsch, werden aber angeschaut und geglaubt.

Kurz gesagt, die AfD gibt einfache Antworten auf komplizierte Fragen, und es ist wichtig, dagegenzuhalten.

Die FDP wird manchmal als „Dagegen-Partei“ bezeichnet. Als Beispiel dient dazu die Ablehnung eines Tempolimits oder die Querstellung gegenüber dem „Verbrenneraus“. Was sagen Sie dazu?

Oetjen: Eine gute Frage. Ich würde nie sagen, wir sind gegen ein Tempolimit oder gegen das „Verbrenneraus“, sondern wir sind für die Offenheit der Technologie und für das Offenhalten jeder Möglichkeit. Wir sind dafür, dass man Regelungen da nutzt, wo sie tatsächlich wirksam sind. Ein Tempolimit von 130 km/h bringt aus unserer Sicht nicht viel, da müsste es ein Tempolimit von 100 km/h geben. Dies wäre aus unserer Sicht übertrieben, und es sollte nur Tempolimits dort geben, wo sie sicher gebraucht werden.

Es ist also immer die Frage, von welcher Seite man so etwas betrachtet. Als FDP haben wir eine Rolle, und diese Rolle entspricht unserem Wahlprogramm. Wir möchten dieses natürlich gerne verwirklichen. Als Beispiel dient dazu, wenn ein Gesetz auf europäischer Ebene beschlossen wird, welches zu mehr Bürokratie führt, sagen wir halt „Nein“ am Ende. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Regelungen, sondern wir möchten die Regelungen einfacher und schlicht besser haben. Da zeigt sich auch der Unterschied zur AfD, die nicht versucht, die Sachen anders oder besser zu machen.

Bei der Mehrheit von Abstimmungen versuchen wir uns einzubringen oder wir diskutieren mit den Kollegen und danach schauen wir, was am Ende herauskommt. Wenn etwas herauskommt, das wir unterstützen möchten, dann tun wir das, und wenn eben etwas herauskommt, das wir nicht unterstützen möchten, dann tun wir dies nicht. Das machen andere genauso.

Mir ist wichtig, dass es Parteien gibt, die sich politisch einbringen, diskutieren und kompromissbereit sind, und dann gibt es eben die anderen, die immer sagen „Nö“. Da liegt der große Unterschied.

Haben Sie etwas, was Sie als Schlussfazit sagen möchten?

Oetjen: Häufig wird die Frage „EU: Ja oder nein?“ gestellt und ich finde, dass das eine falsche Frage ist. nur, weil uns etwas nicht gefällt, heißt es nicht, dass wir es abschaffen sollten, sondern das wir es verbessern sollten. Viele sind mit der EU als etwas selbstverständliches aufgewachsen. In den letzten Jahren gab es durch die europäische Union Frieden und Freiheit. wenn wir uns darauf fokussieren, wie wir die EU für die Zukunft verbessern können anstatt sie in Frage zu stellen, wäre uns viel geholfen.

Vielen Dank für das Interview und dafür, dass Sie sich Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten.